Wir sind umgezogen

Liebe Genossinnen und Genossen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 1. April 2017 befindet
sich unsere Landesgeschäftsstelle
in der Gärtnergasse 24, 55116 Mainz.

 
 

Kurzfristig...

Linke Hilfe Mainz: Beratung für Hartz IV Betroffene und Einkommensschwache
24. Mai 2017 16:30 – 18:30 Uhr
Die Beratung steht auch Wohnbau Mietern offen!mehr...
Linke Hilfe Mainz e.V. Landesgeschäftsstelle DIE LINKE, Gärtnergasse 24 (3. Stock), Mainz
Fraktionssitzung Stadtratsfraktion DIE LINKE Speyer
29. Mai 2017 18:00 – 19:30 Uhr
Die Stadtratsfraktion trifft sich im Wahlbüro des historischen Speyerer Rathauses zur Fraktionssitzung. mehr...
Treffen des Ortsverband Bad Marienberg/Rennerod
29. Mai 2017 18:30 – 20:30 Uhr
Die Sitzungen des Ortsverband Bad Marienberg/Rennerod finden im zweiwöchentlichen Rhythmus statt.mehr...
Offenes Mitgliedertreffen 29.05.17
29. Mai 2017 19:30 – 22:00 Uhr
Politischer Stammtisch der Partei DIE LINKE Stadtverband Frankenthal. Auch "Nichtmitglieder" sind herzlich willkommen.mehr...
 
23. Mai 2017

Soziale Gerechtigkeit mit der FDP?

Dreyer will Ampel im Bund

Bild: pixabay / hans

Die Geschichte wiederholt sich, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce: „Das hat vor längerer Zeit mal ein berühmter, aus Trier im heutigen Rheinland-Pfalz stammender Philosoph festgestellt und es scheint immer noch und immer wieder zuzutreffen. Ohne zu begreifen warum, befindet sich die SPD im freien Fall und treibt der AfD Wähler zu.“

Mit dem Zitat von Karl Marx kommentiert Jochen Bülow, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz, die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und deren offensichtliche Absage an gerechtere Steuern, faire Löhne, Arbeitsbedingungen und Renten. In einem Zeitungsinterview am Wochenende hatte Dreyer sich strikt gegen ein Bündnis mit der LINKEN und für eine Koalition mit FDP und Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen.

„Gemeint ist natürlich, dass Frau Dreyer keinen Politikwechsel will. Für Herrn Albig in Schleswig-Holstein und Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen hat der Widerspruch zwischen Wahlversprechen und realer SPD-Politik jüngst zur Abwahl geführt, den erneuten Verrat an den eigenen Wahlversprechen will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin offenbar auch im nächsten Bundestag“, so erklärt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der LINKEN im Land, Dreyers Wortmeldung.

weiterlesen...

17. Mai 2017

Internationaler Tag gegen Homophobie

Auf dem Bild ist eine Frau abgebildet, die mit ihren Händen eine Raute bildet. Daneben steht: "Wo das Bauchgefühl regiert, wird Solidarität zur Pflicht. DIE LINKE."

Am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Seitdem wird dieser Tag als Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie begangen. (IDAHOT)

Homo-, trans-, inter-, und bisexuelle Menschen in Deutschland haben immer noch nicht die gleichen Rechte wie Heterosexuelle: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nach wie vor nicht heiraten und können gemeinsam keine Kinder adoptieren. Diskriminierungen, Ungleichbehandlungen, Gewalt und Vorurteile sind noch immer präsent.

Heute findet eine Debatte zur „Ehe für alle“ im Bundestag statt. Seit Monaten blockiert die Große Koalition die Beratung in den Ausschüssen. Leider gibt es auch heute wieder keine Abstimmung über die „Ehe für alle“, da sich die Regierungsparteien nicht bewegen. Statt weiterhin die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verhindern, wäre es endlich mal an der Zeit die Diskriminierungen abzuschaffen!

DIE LINKE steht für eine Gleichberechtigung aller Lebensmodelle. Liebe kennt kein Geschlecht. Die Diskriminierung sowie die physische oder psychische Gewalt gegen Homosexuelle und Transsexuelle muss aufhören. Der IDAHOT ist ein wichtiger Tag, um für die Rechte der Community zu kämpfen und um wiederholt auf die Missstände, die Viele tagtäglich ertragen müssen, aufmerksam zu machen. Wir stehen solidarisch an eurer Seite, für eine bessere, offenere Gesellschaft ohne jegliche Diskriminierung.

12. Mai 2017

Internationaler Tag der Pflege

Bild einer Pflegekraft. Daneben steht geschrieben "Pflegenotstand stoppen! Menschen vor Profite! DIE LINKE."

Heute jährt sich zum 50. Mal der „Internationale Tag der Pflege“. Auch in Deutschland soll an diesem Tag den zahlreichen Pflegenden gedankt werden, die täglich ihr Bestes geben um den knapp 3 Millionen Menschen mit Pflegebedarf ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Leider gibt es in Deutschland aus Sicht der betroffenen Pflegerinnen und Pfleger keinen Anlass zum Feiern, denn die große Mehrheit der Pflegekräfte arbeitet in unsicheren Verhältnissen und die Bezahlung ist im Vergleich zu anderen Branchen gering. Abgesehen von chronisch unterbezahlten Arbeitsplätzen und hohem Zeitdruck, sind die psychischen Belastungen für Angestellte im Pflegebetrieb enorm, da ihre Arbeit täglich Fürsorge, Empathie und Verständnis verlangt. Allein in deutschen Krankenhäusern fehlen insgesamt 100.000 Pflegekräfte, zudem Ärzte und Ärztinnen und technisches Personal.

Wenn man dem Mangel an Pflegekräften entgegenwirken will, muss man die Arbeitsbedingungen in der Pflege entscheidend verbessern. Daher ist es notwendig endlich ausreichend ins Gesundheitssystem zu investieren und faire Löhne im Pflegesektor durchzusetzen.

11. Mai 2017

Nein zur Autobahnprivatisierung!

Während die großen Volksparteien im Vorfeld der Bundestagswahl mit mehr sozialer Gerechtigkeit werben, versucht die SPD nun noch kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung durchzudrücken, die die Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen ermöglichen soll. Nach der Mautregelung, ist dies nun das zweite Trojanische Pferd, das die Sozialdemokraten versuchen den Bürger*innen unterzuschieben.

Es soll eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden, in die Autobahnen und Bundesstraßen ausgelagert werden können. Mit dieser Regelung hätte der Bundestag nicht nur sein parlamentarisches Mitspracherecht verloren, auch wäre es nun möglich, am Bundeshaushalt vorbei Privatkredite aufzunehmen. So könnten auf den Steuerzahler*innen hohe Gebühren zukommen und die einzigen Nutznießer dieser Regelung wären wieder einmal Banken und Versicherungen.

Wir meinen, die öffentliche Daseinsvorsorge soll den Menschen dienen und darf nicht den Interessen des Kapitalmarkts geopfert werden. Die Straßen haben die Steuerzahler*Innen bezahlt und deswegen fordern wir ein Gesetz, welches eine zukünftige Möglichkeit der Privatisierung oder Teilprivatisierung verbietet.

 

Weitere Informationen zur Kampagne gegen die Autobahnprivatisierung

8. Mai 2017

8. Mai soll Feiertag werden

Die Brücke von Remagen
bardo / pixelio.de

Am 8. Mai 1945 hatte das millionenfache Morden in den deutschen Konzentrationslagern und Gefängnissen ein Ende: Deutschland war militärisch besiegt und vom Faschismus befreit. Millionen allierter Soldaten und Widerstandskämpfer in aller Welt haben dafür ihr Leben gegeben.

Bis heute aber ist der Tag der Befreiung kein gesetzlicher Feiertag. Das sollte sich bald ändern: Immer weniger Menschen haben Krieg und Naziherrschaft persönlich erlebt. Und weil Erinnerung und Gedenken auch Muße benötigen, will DIE LINKE den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen. Das wäre nicht zuletzt auch eine Verneigung vor denen, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben verloren. Eine längst überfällige Geste!

3. Mai 2017

Nazis bleiben vorerst straffrei

LINKE fordert Neuverhandlung

Angesichts des in Koblenz geplatzten Prozesses gegen rund zwei Dutzend Mitglieder der Neonazigruppe „Aktionsbüro Mittelrhein“ erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Dass der Prozess nun wegen der Pensionierung eines Richters vorläufig geplatzt ist, ist ein Armutszeugnis für die Justiz: jahrelang hatten Mitglieder der Nazi-Truppe die Region im nördlichen Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Nur ein kleiner Teil der dabei verübten Taten, gerade auch von Gewaltdelikten gegen Menschen, ist überhaupt angeklagt worden. Und wenn es nun vorerst nicht zu einem Urteil gegen die Täter kommt, ist das auch ein Schlag in die Gesichter der Opfer“, so Bülow in einer ersten Einschätzung.

„Jetzt“, so Bülow weiter, „kommt es darauf an, dass das Verfahren erneut aufgerollt wird und die Täter dabei überführt und bestraft werden. Denn so richtig es ist, dass sich die Zivilgesellschaft faschistischen Tätern in den Weg stellt – die Menschen müssen sich auch darauf verlassen können, dass die Justiz sie vor Übergriffen rechter Schläger schützt. Das Vertrauen in diesen Schutz hat mit dem absehbaren, vorläufigen Ende des Prozesses erheblichen Schaden genommen“.

1. Mai - Gemeinsam raus auf die Straße!

DIE LINKE will Befristung und Leiharbeit stoppen, sie fordert eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen und lehnt Hartz IV ab. DIE LINKE will Arbeit umverteilen als als Alternative zu Dauerstress und Existenzangst. Wohnraum und Energie müssen bezahlbar sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit zu guten Löhnen. Ein Leben mit guten Perspektiven, ohne Angst vor Armut im Alter muss drin sein. Das sind Forderung, für die wir auch am 1. Mai auf die Straße gegehn: Wir rufen alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an Veranstaltungen, Aktionen und Kundgebungen zu beteiligen.

6. April 2017

Bezahlen statt aufklären

Landes-CDU will Schlussstrich

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Werner Mauss hat verdeckt an die CDU gespendet. Der Ex-Geheimagent ist bekannt wie ein bunter Hund. Seit langem. Nur die CDU, die will von ihm und seinen diversen Tarnnamen und -firmen nie etwas gehört haben. Glauben muss man das nicht, aber vergessen sollen wir es bald.

Klar ist bei der neuesten Spendenaffäre der RLP-CDU nur, dass vieles unklar ist. Und auch unklar bleiben soll. Denn anders ist nicht zu erklären, dass die CDU sogar mehr illegale Spenden zurückzahlen will, als sie eigentlich müsste. Und die Strafzahlung ohne Widerworte akzeptiert. Augen zu und durch, bloß keine weitere schlechte Presse, abhaken und weitermachen – das scheint die Devise der rheinland-pfälzischen Christdemokraten zu sein. Sicher spielt dabei die Hoffnung eine Rolle, das Thema könnte damit erledigt sein und niemand mehr genauer nachfragen, was Herr Mauss und seine Mittelsmänner sonst noch so an Zuwendungen für die CDU geleistet haben. Denn, dass der ach so unbekannte Herr Mauss und seine Stiftung der CDU tatsächlich so unbekannt geblieben sind, wie Herr Schnieder und Frau Klöckner behaupten, ist schwer zu glauben: Spenden in sechsstelliger Höhe und der Wohltäter will nicht, dass seine Wohltaten bekannt werden?

Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass die RLP-CDU mit illegaler Parteienfinanzierung auf sich aufmerksam macht. Genau die CDU, die der Beck-SPD unseriösen Umgang mit den Landesfinanzen vorwirft. Übrigens mit Recht. Aber, wäre eine Landesregierung unter Julia Klöckner tatsächlich zuverlässiger, transparenter und sorgsamer mit unseren Steuergeldern umgegangen? Daran sind Zweifel erlaubt, wenn die CDU in RLP nicht einmal Spenden von knapp 2,5 Mio € (2014) unfallfrei verwalten kann – wie soll das dann bei einem Landeshaushalt von 36 Mrd. € (2017/2018)  funktionieren?

DIE LINKE hat in dieser Frage immer eine klare Haltung eingenommen: Wir akzeptieren keine Firmenspenden. Und das sollte so schnell wie möglich auch gesetzlich vorgeschrieben werden. Und darüber hinaus brauchen wir eine Obergrenze für Parteispenden, sonst gerät Politik in den Verdacht, Entscheidungen seien käuflich. Das aber ist Gift für die Demokratie.

5. April 2017

Gegen den Krieg aus Deutschland

Ostermärsche 2017

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung macht ernst: Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr permanente Stationierungen der Bundeswehr, beispielsweise in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung! DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Diplomatie und Friedensgespräche, statt Kriegseinsätze.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf, gemeinsam mit der Friedensbewegung wollen wir ein Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung setzen. Die genauen Orte und Termine der lokalen Ostermärsche in und um Rheinland-Pfalz findet Ihr bei der DFG-VK: Ostermärsche RLP

28. März 2017

Atomwaffenfrei jetzt

Mit einer Blockade des Atomwaffenlagers Büchel hat die Friedensbewegung am 26. März die Aktion „20 Wochen gegen 20 Bomben" begonnen. Damit untermauerten Friedensaktivisten aus ganz Deutschland die Forderung nach dem Abzug der dort gelagerten Atomwaffen. Außerdem fordern sie die Teilnahme Deutschlands an den in New York stattfindenden Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen. Mit dabei war auch der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE. „Wir unterstützen als Teil der Friedensbewegung die Forderung nach atomarer Abrüstung und werden uns für den vollständigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen", sagte Alexander Ulrich.

DIE LINKE wird im Bundestag ebenso gegen die Forderungen der USA auftreten, zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Rüstung auszugeben. Dazu Ulrich weiter: „Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, fordern einen Stopp der Waffenexporte und treten für Abrüstung weltweit ein. Deshalb lehnen wir auch jede Steigerung der Rüstungsausgaben durch die Bundesregierung ab." DIE LINKE wird die bemerkenswerte Aktion der Atomwaffengegner in Büchel weiterhin mit Rat und Tat unterstützen.

weiterlesen

27. März 2017

Glückwunsch an das Saarland!

DIE LINKE in unserem Nachbarland an der Saar hat die Landtagswahlen erfolgreich bestanden: Wir gratulieren herzlich zu einem Ergebnis, das deutlich über dem Bundestrend liegt und auch deutlich über allen anderen Landtagswahlergebnissen in westlichen Flächenländern. DIE LINKE wird eine verlässliche Opposition im Sinne der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer sein und weiterhin die parlamentarische Arbeit damit verknüpfen, Ansprechpartnerin für außerparlamentarische Gruppen, die Anti-Atom- und Friedensbewegung und natürlich die Gewerkschaften zu sein.

22. März 2017

DIE LINKE: Lehrer fair bezahlen statt Diäten erhöhen

Sebastian Knopf

Zu der im Landtag diskutierten Erhöhung der Abgeordentendiäten und Fraktionsausstattungen erklärt Sebastian Knopf, Landesschatzmeister:

“Wenn Gelder für die Fraktionen erhöht werden, um die steigenden Kosten für die Fraktionsarbeit abzudecken, dann ist das noch nachvollziehbar. Aber eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um gute 1000 EUR pro Monat ist für DIE LINKE absolut nicht akzeptabel,“ so Sebastian Knopf, Landesschatzmeister, in einer Stellungsnahme seiner Partei.

"17 Prozent plus für Abgeordnete, während Hartz IV Empfänger sich zum Beispiel mit einer Erhöhung von gerade mal 1,2 Prozent zufrieden geben müssen, das passt überhaupt nicht in die soziale Landschaft. Und wie rechtfertigen die Abgeordneten diese saftige Erhöhung eigentlich gegenüber Polizisten und Lehrerinnen? Seit Jahren ist die Beamtenbesoldung gedeckelt worden. Wenn jetzt argumentiert wird, bei den Diäten müsse gegenüber anderen Bundesländern  aufgeholt werden, damit der Rückstand nicht so gross werde, dann muss diese Logik auch bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten und den Angestelltentarifen gelten. Alles andere ist scheinheilig und verlogen,“ so Knopf weiter.

"Dass in 2017 der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch für die Beamtinnen und Beamten  übernommen werden soll, ist wohl eher ein taktisches Wahlkampfmanöver als wirkliche Anerkennung der geleisteten Arbeit", so der Schatzmeister der LINKEN abschliessend.

21. März 2017

Internationale Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung

Bild eines Zuges der am Bahnsteig wartet. Im Vordergrund ist zu lesen "Anlasslose Kontrollen am Bahnhof und Co. nur wegen der Hautfarbe? Das ist institutioneller Rassismus! Stop Racial Profiling! DIE LINKE."

Der heutige Internationale Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung wurde 1966 von den Vereinten Nationen in Gedenken an das Massaker von Sharpeville (Südafrika) ins Leben gerufen. Dort kamen am 21.03.1960 69 Menschen, die friedlich gegen das Apartheid-Regime demonstrierten, durch Schüsse der Polizei ums Leben. Auch mehr als 50 Jahre später ist der Internationale Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung nicht nur ein Gedenktag, sondern auch eine Mahnung, angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit offen Position gegen menschenverachtende Ideologien zu beziehen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ist in den letzten Jahren stark gestiegen und Gewalttaten aufgrund von Fremdenfeindlichkeit erreichten 2015 mit 918 einen traurigen Höhepunkt. Es ist notwendig dagegen aufzustehen und Partei für eine offene und solidarische Gesellschaft zu beziehen.

Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen
23. Mai 2017 Martin Malcherk, Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl

DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Drogenpolitik

1200 Euro Strafe muss ein junger Mann für den Anbau einer einzigen Marihuana-Pflanze zahlen. Mit der Zahlung einer Gelstrafe, entgeht der wissenschaftliche Mitarbeiter einer Verurteilung, die seine weitere wissenschaftliche Karriere gefährdet hätte. Hierzu erklärt Martin Malcherek, Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl 2017: ... Mehr...

 
23. Mai 2017 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE Kreis Birkenfeld - Beschwerden zu militärischem Fluglärm häufen sich wieder

Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld informiert über die Anlaufstelle der Bundeswehr, bei der sich die Menschen des Kreises beschweren können. Mehr...

 

22. Mai 2017 Tupac Orellana

Zum Artikel der AZ: Hotelazubi plötzlich nach Armenien abgeschoben: Mainzer Chefin ist fassungslos

Die beschriebene Abschiebung einer armenischen Mutter und ihrer Tochter verurteilt DIE LINKE aufs Schärfste. Die Frau, welche eine Ausbildung zur Hotelfachfrau in einem Mainzer Hotel absolvierte, wurde Anfang des Monats um 5 Uhr morgens von Polizei und Ausländerbehörde in ihrem Wohnort in Bad Kreuznach aus dem Schlaf gerissen und hatte nur eine... Mehr...

 
15. Mai 2017

Internationaler Tag der Familie

Zunehmende Arbeitsbelastung, wachsende soziale Unsicherheit und unzureichende Kinderbetreuung – Familien sehen sich mit vielfältigen Problemen konfrontiert und Kinder werden immer mehr zum Luxusgut. Schluss damit! Familienpolitik muss darauf abzielen, allen Menschen ein sicheres, planbares Leben ohne Zukunftsangst und Vorurteile zu ermöglichen.... Mehr...

 

12. Mai 2017

Mama, ich finde dich wunderbar - Bundeswehr in Schulen ist alles andere als eine blumige Idee zum Muttertag!

Pressemitteilung DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler "Kein Werben für's Sterben!" Mehr...

 
12. Mai 2017

Internationaler Tag der Pflege

Heute jährt sich zum 50. Mal der „Internationale Tag der Pflege“. Auch in Deutschland soll an diesem Tag den zahlreichen Pflegenden gedankt werden, die täglich ihr Bestes geben um den knapp 3 Millionen Menschen mit Pflegebedarf ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Leider gibt es in Deutschland aus Sicht der betroffenen Pflegerinnen und... Mehr...