Kurzfristig...

Fraktionssitzung Stadtratsfraktion DIE LINKE Speyer
23. Januar 2017 18:00 – 19:30 Uhr
Die Stadtratsfraktion trifft sich im Wahlbüro des historischen Speyerer Rathauses zur Fraktionssitzung. mehr...
Treffen des Ortsverband Bad Marienberg/Rennerod
23. Januar 2017 18:30 – 20:30 Uhr
Die Sitzungen des Ortsverband Bad Marienberg/Rennerod finden im zweiwöchentlichen Rhythmus statt.mehr...
Linke Hilfe Mainz: Beratung für Hartz IV Betroffene und Einkommensschwache
25. Januar 2017 16:30 – 18:30 Uhr
Die Beratung steht auch Wohnbau Mietern offen!mehr...
Linke Hilfe Mainz e.V. LGS, Rochusstr. 10 - 12, 55116 Mz-Altstadt
Sitzung des Kreisverband Westerwald
26. Januar 2017 19:00 – 21:00 Uhr
Unsere Kreisverbandssitzungen finden alle vier Wochen beginnend um 19:00 Uhr in der Gaststätte "Zum alten Haus" in Hachenburg statt. mehr...
 
5. Januar 2017

Gemeinsam gegen ein Europa der Abschottung und Ausgrenzung

Gegen den Kongress der EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ am 21.01.2017 in Koblenz

„In Koblenz kommen am 21. Januar prominente Rechtspopulisten und Rechtsradikale zusammen, um ihre Vorstellung eines unsozialen und undemokratischen Europas der Abschottung und Ausgrenzung zu stärken. Dem stellen wir uns gemeinsam mit vielen anderen Menschen entgegen. Das Treffen der europäischen Rechtspopulisten und Rechtsradikale nehmen wir zum Anlass unsere Vision eines solidarischen und demokratischen Europas, in dem alle ohne Angst verschieden sein können, auf die Straße zu tragen“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den geplanten Kongress der rechtspopulistischen EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) in der Rhein-Mosel-Halle.

Pressemitteilung "Gegen ein Europa der Ausgrenzung und Abschottung"

Aufruf des DGB

Facebookveranstaltung "Koblenz bleibt bunt! Kein Platz für Rechtspopulismus"

Infoveranstaltung "Europas radikale Rechte"

Weitere Informationen zur ENF

Pressemitteilung von Janine Wissler 

Unser Flyer zur Veranstaltung:

20. Januar 2017

US-Aufrüstung und Drohnenkrieg in Rheinland-Pfalz stoppen!

"Über die US-Airbase in Ramstein werden amerikanische Kampfdrohnenangriffe in der ganzen Welt mitgesteuert. Bei diesen werden immer wieder unschuldige Zivilisten getroffen. Drohnenangriffe sind daher Hinrichtungen ohne Urteil. Solche völkerrechtswidrigen Angriffe, die von rheinland-pfälzischem Boden ausgehen, müssen beendet werden. Bis heute haben weder die Landes- noch die Bundesregierung etwas gegen den Drohnenkrieg aus Ramstein unternommen. Wir fordern sowohl Landes- als auch Bundesregierung auf, den amerikanischen Drohnenkrieg von deutschem Boden aus zu unterbinden," erklärt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, anlässlich der heutigen Debatte des Deutschen Bundestags über die US-Airbase Ramstein.

 

"Das amerikanische Militär verwandelt Rheinland-Pfalz zunehmend in eine Basis für völkerrechtswidrige militärische Unternehmungen in aller Welt. So wurde erst letztes Jahr mit der Erweiterung der Airbase in Spangdahlem für zusätzliche Transportkapazitäten begonnen und die Atomwaffen der US-Streitkräfte am Fliegerhorst Büchel wurden modernisiert. Die Präsenz der Atomwaffen in Büchel ist teuer, unnötig und gefährlich, sie widerspricht gültigen Beschlüssen des Bundes- und Landtages. Statt atomarer Rüstung und Drohnenkrieg benötigen wir eine Wende zur friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik, die nicht auf Einschüchterung und Drohnenangriffen basiert," ergänzt Jochen Bülow, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

 

Die LINKE im Bundestag forderte daher, in der Plenarsitzung vom 19. Januar 2017, den Stationierungsvertrag der Airbase Ramstein zu kündigen und die Rechtsbrüche der amerikanischen Truppen im Drohnenkrieg zu untersuchen.

 

Antrag der LINKEN im Bundestag „US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen.

Die NPD bleibt menschenfeindlich - aber legal

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow:

„Die meisten AntifaschistInnen wollten ein Verbot der NPD, die Bundesländer haben es bean­tragt – das Bundesverfassungsgericht hat anders entschieden. Juristisch ist dieses Urteil zu akzeptieren und das Ende der Verbotsdiskussion.

Politisch ist deshalb ein Neuanfang notwendig: Die rassistische, nationalistische, demokratie- und friedensfeindliche Saat dieser Partei geht in unserem Land gerade erst auf. Es geht längst nicht mehr um ein paar Ewiggestrige. Rechtspopulistische, rechtsextreme und offen faschis­tische Positionen werden zunehmend in der Öffentlichkeit geäußert. Diese Gefahr ist wesent­lich größer und aktueller als es die NPD jemals war. Als LINKE nehmen wir den Auftrag an: Kein Fußbreit den Faschisten. Demokratie, Menschenrechte und sozialer Rechtsstaat waren nie ein Geschenk, sie mussten immer erkämpft und müssen täglich verteidigt und gestärkt werden.“

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16. Januar 2017

Sozial. Gerecht. Für alle. - Erster Entwurf des Wahlprogramms

Am vergangenen Wochenende wurde beim politischen Jahresauftakt der LINKEN der erste Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt.
Hierzu möchten wir euch alle gerne einladen, Vorschläge zu machen, mit zu diskutieren und Kritik anzubringen.

PROGRAMMENTWURF: Sozial. Gerecht. Für alle.

TERMIN: Regionalkonferenz West

ONLINE: Mach Deine Vorschläge online

Trauer um Jörg Lobach

Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht erhalten, dass Jörg Lobach, stellvertretender Landesvorsitzender unserer Partei, Anfang dieser Woche völlig unerwartet verstorben ist. Jörg war seit mehr als 20 Jahren in der Quellpartei PDS und anschließend in der LINKEN an verschiedenen verantwortlichen Positionen aktiv und hat sich immer mit hohem Einsatz für unsere gemeinsame Sache engagiert. Jörg Lobach hinterlässt nicht nur in seinem Kreisverband Bad Kreuznach eine schwer zu füllende Lücke, auch im Landesverband werden wir seinen Rat und vor allem seine zupackende Art schmerzlich vermissen.
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz trauert mit Jörgs Angehörigen und Freunden, vor allem mit seiner Lebenspartnerin und seinen beiden Kindern: Wir wünschen Euch viel Kraft in einer Zeit, in der Ihr den viel zu frühen Verlust Eures liebsten Menschen beklagt und sind mit unseren Gedanken bei Euch. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz wird Jörg Lobach ein ehrendes Andenken bewahren.

1. Januar 2017

Ein Frohes Neues Jahr!

Nach einem politisch bewegtem Jahr 2016 wünschen wir Euch viel Glück und Kraft im neuen Jahr 2017. Für das kommende Jahr stehen große politische Herausforderungen und Aufgaben an, denen wir uns mit Leidenschaft stellen. Lasst uns gemeinsam noch entschiedener für Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Demokratie eintreten. Wir laden Dich ein: Gestalte aktiv mit!

Zur Eintrittserklärung

24. Dezember 2016

Frohes Fest!

Weihnachtsbaum mit dem Text "Ihnen ein frohes Fest! ... und der Verkäuferin einen guten Lohn!"

Nach dem Stress der Vorweihnachtszeit, dem vor allem die Beschäftigten im Einzelhandel ausgesetzt sind, ist endlich Zeit ein wenig zur Ruhe zu kommen. Jetzt gilt es Kraft zu tanken für das kommende Jahr, in dem wir weiter für eine soziale und friedliche Gesellschaft kämpfen wollen.

Frohe und friedliche Feiertage und natürlich allen Beschäftigten einen guten Lohn!

18. Dezember 2016

Internationaler Tag der Migranten

Der heutige Internationale Tag der Migranten erinnert uns daran, wie viele Menschen weiterhin auf der Flucht sind. Sie müssen fliehen vor Krieg, Terror und Armut.

Doch statt diese Menschen willkommen zu heißen und die Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, tut die Bundesregierung das Gegenteil. Sie verschärft das Asylrecht und schiebt Menschen sogar nach Afghanistan ab. In ein Land also, in dem in weiten Teilen Bürgerkrieg herrscht und das von Stabilität weit entfernt ist. Diese unmenschlichen Abschiebungen müssen sofort eingestellt werden und ein humanes Asylrecht wieder eingeführt werden.

14. Dezember 2016

Nachhaltig unsozial

Zu dem von der Ampelkoalition vorgestellten Haushaltsentwurf erklärt der Landesvorsitzende Jochen Bülow:

Malu Dreyer bleibt ihrer Linie treu: auch der Doppelhaushalt 2017/18 kann an wesentlichen Punkten weder überzeugen noch die Wahlversprechen der SPD erfüllen. Die von der Ministerpräsidentin immer wieder verkündeten Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur muss man mit der Lupe suchen. Und anstatt endlich eine auskömmliche und damit verfassungsgemäße Finanzierung der Kommunen zu organisieren, reicht die Ampelkoalition nicht einmal die für die Kommunen vorgesehenen Bundesmittel vollständig weiter. Stattdessen droht mit der Abstufung von Landes- zu Kreisstraßen flächendeckend ein weiterer massiver Griff in die ohnehin leeren Kassen der Kreise. Malu Dreyer krönt all dies mit der Ankündigung der Streichung von 2.000 Stellen im Öffentlichen Dienst. Der DGB kritisiert dies mit Recht, nennt in diesem Bereich „alle Sparpotentiale ausgereizt“ und fordert, ebenso wie DIE LINKE, seit Jahren ein Investitionsprogramm in Bildung, Infrastruktur und die personelle Ausstattung der Polizei.

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Grafik mit diversen Piktogrammen und dem Schriftzug "Volle Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen".
3. Dezember 2016

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung mahnt uns für eine barrierefreie Welt zu kämpfen, in der ALLE Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

2. Dezember 2016

Drohnenkrieg: Bundesregierung erkennt Realität an

„Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung endlich die Realität anerkennt und zugibt, dass die Airbase Ramstein eine zentrale Rolle im amerikanischen Drohnenkrieg spielt. Jahrelang hat sie die Augen verschlossen und verlautbart es gäbe keine konkreten Erkenntnisse zu den völkerrechtswidrigen Einsätzen. Spätestens jetzt sollten endlich Konsequenzen gezogen werden“, fordert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner.

Auf eine Anfrage von Andrej Hunko (DIE LINKE.) hat die Bundesregierung bestätigt, dass Ramstein als wichtige Relaisstation dient. Das heißt, dort werden die Funksignale an die Drohnen weitergeleitet.

WERNER/BÜLOW: Drohnenkrieg von Rheinland-Pfalz aus

ULRICH: Stoppt den Drohnenkrieg von deutschem Boden

BERICHT: SWR-Bericht zu Ramstein

HINTERGRUND: Broschüre der Linksfraktion

Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen
17. Januar 2017 Theresia Görgen

Aus Fehlern lernen oder alles beim Alten? - Linksfraktion für Schaffung von zwei Dezernaten

Angesichts der Neuausschreibung der Dezernentenstelle könnten im Stadtrat nun die Karten neu gemischt werden. Mit den vier Vorschlägen des Stadtvorstandes, die mögliche Szenarien einer Neustrukturierung des vakanten Dezernats III aufzeigen, soll nun ein Stimmungsbild der Fraktionen ermittelt werden. „Statt einer partei- und personenzentrierten... Mehr...

 
1. Januar 2017 Linksfraktion Trier

Ein Frohes Neues Jahr!

Nach einem politisch bewegtem Jahr 2016 wünschen wir Euch viel Glück und Kraft im neuen Jahr 2017. Für das kommende Jahr stehen große politische Herausforderungen und Aufgaben an, denen wir uns mit Leidenschaft stellen. Lasst uns gemeinsam noch entschiedener für Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Demokratie eintreten. Wir laden Dich ein: Gestalte... Mehr...

 

1. Januar 2017 DIE LINKE. Stadtverband Trier

Ein Frohes Neues Jahr!

Nach einem politisch bewegtem Jahr 2016 wünschen wir Euch viel Glück und Kraft im neuen Jahr 2017. Für das kommende Jahr stehen große politische Herausforderungen und Aufgaben an, denen wir uns mit Leidenschaft stellen. Lasst uns gemeinsam noch entschiedener für Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Demokratie eintreten. Wir laden Dich ein: Gestalte... Mehr...

 
27. Dezember 2016 DIE LINKE. KV Ahrweiler

Die Linke dankt den Ehrenamtlern

DIE LINKE. KV Ahrweiler bedankt sich zum Jahresende bei allen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement Mehr...

 

26. Dezember 2016 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Rainer Böß: Klamauk der SPD-Fraktion im Stadtrat-Idar-Oberstein hat Methode

Was für ein Witz - Die SPD-Fraktion protestiert quasi gegen sich selber bzw. gegen die eigene Partei Mehr...

 
26. Dezember 2016 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

DIE LINKE stimmt als einzige Kreistags-Fraktion Schulden-Haushalt 2017 nicht zu

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld stimmte als einzige Fraktion gegen den Anfang Dezember verabschiedeten Kreishaushalt, der für 2017 erneut über 10 Millionen Euro neue Schulden vorsieht. Mehr...