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Mitgliedertreffen
2. Juli 2016
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"Andechser", Ludwigstraße 73, 67059 Ludwigshafen
Mitgliederversammlung mit Public Viewing
3. Juli 2016 19:00 – 23:00 Uhr
DIE LINKE. Ahrweiler trifft sich am Sonntag den 3. Juli von 19 bis 21 Uhr zur monatlichen Mitgliederversammlung in Ahrweiler, Marktplatz 8. mehr...
DIE LINKE. KV Ahrweiler Ahrweiler, Marktplatz 8, Antiquariat und Reisebüro
Gründungsversammlung des Ortsverbands Montabaur/Wirges/Ransbach-Baumbach
4. Juli 2016 19:00 – 21:00 Uhr
Die Partei DIE LINKE lädt am Montag, den 04. Juli, zur Gründungsversammlung des Ortsverbands Montabaur/Wirges/Ransbach-Baumbach ein.mehr...
Kreisvorstandssitzung DIE LINKE Bad Kreuznach
6. Juli 2016 18:30 – 20:30 Uhr
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Netzwerk am Turm (Wassersümpfchen, Bad Kreuznach)
 
30. Juni 2016

Flughafen Hahn: Lewentz ist unkalkulierbares Risiko

Abendbild des Hahn, Vordergrund Betankung einer Antonow
Bild: Wikipedia.de / User: Merkur49

Zu den Recherchen des SWR über die an dem Kauf des Flughafens Hahn beteiligten chinesischen Firmen erklärt Alexander Ulrich, MdB:

Das Maß ist voll, Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt die Konsequenzen aus dem Versagen ihres Innenministers ziehen und Roger Lewentz von den Aufgaben entbinden, die ihn offenbar grenzenlos überfordern. Dabei ist es völlig egal, ob Herr Lewentz persönlich in die Verhandlungen eingebunden war. Spätestens nach dem filmreifen Reinfall der Landesregierung am Nürburgring hätte Herr Lewentz den Hahn-Verkauf zur Chefsache machen und jeden Kaufinteressenten auf Herz und Nieren prüfen müssen. Der Verweis auf die damit beauftragten Prüfer von KPMG kann Herrn Lewentz nicht entlasten: Wenn KPMG nicht einmal den angeblichen Sitz der beteiligten chinesischen Unternehmen besucht, so wie es der SWR getan hat, dann hätte Herr Lewentz das merken und die Verhandlungen mit einem fragwürdigen Investor beenden müssen.

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WERNER am 26.6.: Hahn-Verkauf - Ein Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende? 

28. Juni 2015

Für einen armutsfesten Mindestlohn!

Die Anhebung des Mindestlohns um 34 Cent ist viel zu gering. Das Problem der Armut trotz Arbeit bleibt großflächig bestehen“, sagte MdB Alexander Ulrich, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE Rheinland-Pfalz anlässlich der heute bekannt gewordenen Festlegung der Mindestlohnkommission. Ulrich weiter:

„Dass man von seiner Arbeit Lohn in Würde leben kann, sollte in einem so reichen Land wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Die Realität sieht anders aus: Weiterhin werden vor allem in Ballungsgebieten viele Vollzeitbeschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sein. Auch vor Altersarmut schützen die 8,84 Euro pro Stunde nicht. Dazu braucht man mindestens 11,68 Euro.

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75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg. Anlässlich des heutigen 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE der Opfer und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch erklären:

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben, zwei Drittel davon waren Zivilisten, darunter Alte, Frauen und Kinder. Mit bis heute unfassbaren Kriegsverbrechen überzog der faschistische Terror das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen.

Wenn wir heute der Millionen Opfer gedenken, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist.

Statt den Schwur: "Nie wieder Krieg!" ernst zu nehmen, aus Schrecken und Brutalität des Krieges endlich die richtigen, friedlichen, Schlüsse zu ziehen, gewinnen Konfrontationen gegenüber einer Politik der Vernunft.

Gerade im Umgang mit Russland mahnen wir eine vernünftige Politik an, kaum ein internationaler Konflikt ist ohne Russland zu lösen, zu befrieden. Sanktionen und NATO-Manöver sind Drohungen und werden als solche von Russland verstanden. Wichtiger ist es, bei allen zu akzeptierenden Unterschieden, einander als Partner zu verstehen, die an einer friedlichen Welt arbeiten - gemeinsam. Wir müssen miteinander reden, statt einander zum Feind zu erklären.

Auch vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung dem Gedenken an den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion so wenig Beachtung schenkt. Es ist bedauerlich, dass hier Möglichkeiten für Verständigung und Dialog so leichtfertig vergeben werden.

11. Juni 2016

Stopp Ramstein: Starkes Zeichen für den Frieden

„Mit Camp, Kundgebungen, Menschenkette und vielfältigen Aktionen haben wir dieses Wochenende ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt. In Zeiten des Syrien-Krieges, der Destabilisierung des Nahen Ostens, der Eskalation in der Ukraine und des Säbelrasselns gegenüber Russland ist die Stimme der Friedensbewegung in Westeuropa heute so wichtig wie lange nicht mehr“, sagte MdB Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Ulrich weiter: „Ramstein steht für Drohnenmorde, Interventionskriege, US-Verschleppungsflüge und militärische Machtdemonstration. In Büchel lagern weiterhin Atombomben. Dass die Bundesregierung diesem Treiben nicht nur zuschaut, sondern es durch die Weitergabe der Daten von Drohnen-Zielpersonen, die Freigabe des Luftraums für Interventionskriege und die Mitfinanzierung der Airbase auch noch aktiv unterstützt ist ein handfester Skandal.

Unser Protest richtet sich auch gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie steht für weitere Militarisierung in Rheinland-Pfalz. Wir hingegen fordern eine zivile Konversion der Airbase.

Wir sagen: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen! Deshalb: Stopp Ramstein! Mein großer Dank gilt heute den Organisatoren dieses wichtigen Protestwochenendes und den 5.000 Menschen, die sich am Widerstand gegen Ramstein beteiligt haben!“

Atomkraftwerk Cattenom (von Gralo [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) oder CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons)
Atomkraftwerk Cattenom (von Gralo, via Wikimedia Commons)

Die Landesregierung muss endlich rechtliche Schritte gegen die Atomkraftwerke Tihange und Cattenom einleiten. Die mehr als 12.000 Menschen, die inzwischen die Petition zur Klage der Landesregierung gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterschrieben haben und auch der offene Brief des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sind eine mehr als deutlich Aufforderung hierzu.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat sich bereits an der Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 mit 3000 Euro beteiligt. „Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und unterstreicht die Forderungen der Anti-Atom-Bewegung. Es wäre wünschenswert, wenn sich noch mehr Kreise, Städte und Gemeinden hier beteiligen“, so Marco Burbach, Kreisvorsitzender der LINKEN im Eifelkreis.

„Die Landesregierung kennt schon seit Langem die Ängste der Bevölkerung. Es ist an der Zeit, dass sie diese ernst nimmt und gegen die AKWs Tihange und Cattenom klagt“, fordert Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

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11. Mai 2016

Neue Landesregierung: Keine Vorfahrt für die Menschen

https://pixabay.com/de/ampel-rot-stopp-lichtsignal-686041/

Zu der Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Koalitionsvertrag in RLP erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB:

„Diese Koalition hat keine Strahlkraft und sie weist nicht den Weg in eine bessere Zukunft: SPD, Grüne und FDP konnten sich vor allem darauf einigen, dass sie regieren wollen. Wie gering die Begeisterung der grünen Basis ist, lässt sich schon an der schwachen Beteiligung an der Urabstimmung ablesen. Und in vielen Bereichen bleibt unklar, was die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer von dieser Koalition haben. Ganz sicher ist nur: Die Ampel schafft den Menschen keine Vorfahrt. Der Koalitionsvertrag schweigt sich zur Armutsbekämpfung aus, verliert kein Wort über Langzeitarbeitslosigkeit und die regional großen Probleme junger Menschen, eine Ausbildung zu finden und nach der Ausbildung übernommen zu werden. Und während allerorten beklagt wird, dass der Staat in vielen Bereichen personell unterbesetzt und damit zunehmend handlungsunfähig ist, will die rot-grün-gelbe Koalition 2.000 Stellen für Landesbeamte streichen. Wie und wo das geschehen soll, erklärt die Beutegemeinschaft Ampelkoalition nicht“, kritisiert Alexander Ulrich.

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Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen
23. Juni 2016

Hahn-Verkauf: Ein Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

„Die vielen offenen Fragen beim Verkauf des Flughafen Hahn lassen befürchten, dass sehenden Auges das nächste Millionengrab ausgehoben wird. Die Zweifel an der Seriosität des chinesischen Investors und die offenen Fragen wachsen von Tag zu Tag. Statt ein Ende mit Schrecken droht nun ein Schrecken ohne Ende“, stellt Hans Werner Jung vom... Mehr...

 
19. Juni 2016

Neuwahlen im Kreisverband DIE LINKE. Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis

Auf dem Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Kreisverband Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis wurde vom Landesvorsitzenden Alexander Ulrich ein ausführlicher Bericht mit Analyse der Landtagswahlen vom März, vom Bundesparteitag in Magdeburg und von der großen Demonstration gegen die US-Drohnenmorde in Ramstein und Kaiserslautern vom vergangenen... Mehr...

 

16. Juni 2016 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

5000 bei Menschenkette gegen den Krieg vor US-Airbase Ramstein

Kreis Birkenfeld - An der Kampagne "Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! - Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen", zu der im Kreis Birkenfeld als Teil der Friedensbewegung DIE LINKE und die DKP aufgerufen hatten, beteiligten sich auch Personen aus dem Kreisgebiet. Mehr...

 
8. Juni 2016

Der Fehler liegt im System

Großstädte mit Zentren-Funktion werden bei den Kommunalfinanzen seit Jahren vernachlässigt. Daran muss sich etwas ändern.  Mehr...

 

7. Juni 2016 Linksfraktion Trier

Keine Haushaltssperre im Freiwilligen Leistungsbereich!

Zur gestern vom Oberbürgermeister verkündeten Haushaltssperre im sogenannten Freiwilligen Leistungsbereich erklärt die Fraktionsvorsitzende Susanne Kohrs: „Über kurz oder lang wird die Stadt Trier die Folgen eines solchen Schrittes deutlich zu spüren bekommen. Wir leiden schon jetzt unter einem enormen Investitionsstau, der sich durch eine... Mehr...

 
6. Juni 2016 Katrin Werner & Marco Burbach

Schrott-AKWs endlich abschalten!

Die Landesregierung muss endlich rechtliche Schritte gegen die Atomkraftwerke Tihange und Cattenom einleiten. Die mehr als 12.000 Menschen, die inzwischen die Petition zur Klage der Landesregierung gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterschrieben haben und auch der offene Brief des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sind eine mehr... Mehr...