Kontaktaufnahme: Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz Postfach 1742, 55116 Mainz Telefon: +49 6131 237 945 Telefax: +49 6131 237 949 Email: schiedskommission@die-linke-rheinland-pfalz.de Die Schiedskommissionen sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteiengesetzes. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Parteiengesetz, der Bundessatzung und der Schiedsordnung. Die Schiedskommissionen sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Ihre Tätigkeit dient der Wahrung der Rechte des einzelnen Mitglieds, dem Erhalt demokratischer Prinzipien und der satzungsgemäßen Handlungsfähigkeit der Organe der Partei.
Mainz, im Februar 2010. |