Dr. Lothar Liebsch hat mit seiner Arbeit eine gründliche, faktenreiche und detaillierte Aufarbeitung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den 80er und 90er Jahren aus der Perspektive einer systemangehörigen Gruppe kritischen Soldaten vorgelegt. Dabei steht nicht die regierungsamtliche Sicherheitspolitik im Mittelpunkt der Betrachtung sondern die kritische Gegenposition der Soldaten des DARMSTÄDTER SIGNALS.

Deren Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte, ihr Verhältnis zu anderen Gruppen in der Friedensbewegung aber auch zur politischen und militärischen Führung der Bundeswehr und der Öffentlichkeit sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Diese besondere Perspektive verbunden mit einer stets authentischen Darstellung der Ereignisse erlauben dem Leser ungewöhnliche Einblicke in das Innenleben der Bundeswehr.

Die kritischen Soldaten waren sich immer im klaren, dass ihre Kritik in der Bundeswehr aber auch bei der jeweiligen Regierungskoalition nicht erwünscht war. In diesem Zusammenhang geht der Autor der Frage nach: Wie demokratiefähig ist die Bundeswehr? Können aufklärerisch kritische orientierte Soldaten ihre grundgesetzlich verbürgten staatsbürgerlichen Rechte in einer hierarchisch gegliederten Institution wahrnehmen, ohne von ihren Vorgesetzten dafür sanktioniert zu werden. Das ist eine spannende Frage, nicht nur für die betroffenen Soldaten. An zahlreichen Beispielen wird aufgezeigt, mit welchen subtilen Mitteln und mit welcher Hartnäckigkeit, die Bundeswehrführung versucht, die kritischen Soldaten innerhalb der Bundeswehr zu isolieren und ihre Arbeit zu unterbinden.

Die Analyse des Sachverhaltes führt zu ernüchternden Ergebnissen: Jede Kritik an der gültigen Einsatzstrategie der Streitkräfte wird als unzulässiger Angriff auf die Gesamtorganisation Bundeswehr gewertet. Die Urheber der Kritik gelten im Kameradenkreis als Nestbeschmutzer. Wer sich als Soldat auf seine grundgesetzlich verbürgten Rechte beruft, muss erfahren, dass diese Rechte immer wieder der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der Streitkräfte untergeordnet werden.

Das Ergebnis ist absehbar: Die hierarchisch strukturierte Großorganisation Bundeswehr leidet offenkundig an einem signifikanten Demokratiedefizit. Im militärischen Alltag bleibt der so oft beschworene Staatsbürger in Uniform ein Phantom, weil in der Bundeswehr der Raum zur Entfaltung kritischer Positionen fehlt. Die vorliegenden Studie ist eine fundierte Analyse zum Thema Streitkräfte im demokratischen Staat.

Es ist dem Autor gelungen, die offizielle Lesart von der erfolgreichen Integration der Streitkräfte in die demokratische Gesellschaft ebenso wie die vermeintliche Existenz des Staatsbürgers in Uniform mit gut recherchierten Beispielen eindrucksvoll zu widerlegen. Auch aus diesem Grund ist diesem Buch eine sachkundige und kritische Leserschaft zu wünschen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Bettina Lösch und Dr. Ralf Ptak sind als sozial-, Politik- bzw. Wirtschaftswissenschaftler an der Universität zu Köln tätig.

• Vorbemerkungen
  1. Grundlagen und Organisationsstrukturen des Sozialstaates
  1.1 Begrifflichkeiten, Definitionen und Wohlfahrtsstaatstheorien
  1.1.1 Aufgaben der Sozialpolitik: Inklusion, Kompensation und Emanzipation
  1.1.2 Wohlfahrts- und Sozialstaat: Entwicklungsstufen, Gegensätze oder Synonyme?
  1.2 Wohlfahrtsstaatstypen im internationalen Vergleich
  1.3 Struktur- und Gestaltungsprinzipien des deutschen Sozialsystems
• 2. Das „goldene Zeitalter“ des Wohlfahrtsstaates: Auf-, Ab- und Ausbau des Systems der sozialen Sicherung
  2.1 Entstehung und Entwicklung des Sozialstaates im Kaiserreich (1870/71 bis 1914)
  2.2 Konsolidierung des Sozialstaates, Weltwirtschaftskrise 1929/33 und „Drittes Reich“
  2.2.1 Der Erste Weltkrieg als Katalysator und die Weimarer Republik als Stabilisatorin sozialer Sicherung
  2.2.2 Volkswirtschaft, Wohlfahrtsstaat und Demokratie im Niedergang
  2.2.3 Zentralisierung, Entdemokratisierung und Ethnisierung des Sozialstaates unter Adolf Hitler
  2.3 Vom Zweiten Weltkrieg bis zur Weltwirtschaftskrise 1974/75: Sozialpolitik als Waffe im Kampf der Systeme
• 3. Vom Modellfall zum Auslaufmodell? – Medienberichterstattung und Akzeptanzprobleme des Wohlfahrtsstaates3.1 Die prinzipielle Kritik am Sozialstaat
  3.1.1 Neoliberale beklagen die Bürokratisierung des Staates und die Schwächung der wirtschaftlichen Dynamik
  3.1.2 Kommunitarier monieren die Dominanz des Marktes und die Entmachtung bzw. Entmündigung der Zivilgesellschaft
  3.1.3 Feministinnen bemängeln die Orientierung des Sozialleistungssystems am Industriearbeiter und die Benachteiligung der Frau
  3.2 Die populäre Kritik am Sozialstaat
  3.2.1 Generosität als Strukturmangel des Wohlfahrtsstaates – das Argument seiner übertriebenen Großzügigkeit („soziale Hängematte“)
  3.2.2 Leistungsmissbrauch als permanente Gefahr – das Argument einer massenhaften Ausbeutung des Wohlfahrtsstaates (durch „Sozialschmarotzer“)
  3.2.3 Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung als Bedrohung des Sozialstaates – das Argument seiner Überlastung durch den demografischen Wandel („Vergreisung“)
  3.2.4 Sozialpolitik als übermäßige Belastung des Wirtschaftsstandortes – das Argument eines durch die Globalisierung erzwungenen Umbaus („Standortschwäche“)
  3.3 Auswirkungen der Kritik auf das Massenbewusstsein: Ergebnisse von Umfragen zum Rückhalt des Sozialstaates
• 4. Wirtschaft, Soziales und Wohlfahrt in der (Sinn-)Krise
  4.1 Massenarbeitslosigkeit, Finanzierungsprobleme des Sozialstaates und Leistungsabbau durch die Regierung Schmidt (1974/75 bis 1982)
  4.2 Die erste Halbzeit der Regierung Kohl (1982 bis 1989/90): „Wende“-Rhetorik und staatliche Konsolidierungspolitik
  4.3 Die zweite Halbzeit der Regierung Kohl (1990 bis 1998): Wiedervereinigung auf Kosten des Sozialstaates?
  4.4 Die liberalkonservative Transformation des Sozialstaates und ihre Legitimation auf einzelnen Politikfeldern
  4.4.1 Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als Rezept zur Verringerung der Erwerbslosigkeit
  4.4.2 Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und Reindividualisierung des Krankheitsrisikos
  4.4.3 Rekultivierung der Familienpolitik als Kernstück konservativer Sozialstaatlichkeit
  4.4.4 Die Soziale Pflegeversicherung als neuer Versicherungszweig: Krönung oder Niedergang der Wohlfahrtsstaatsentwicklung?
  4.5 Fazit
• 5. Die rot-grüne Regierungspolitik: Auflösung des „Reformstaus“ oder Verschärfung des Sozialabbaus?
  5.1 Sozialreform im Konsens? – Wiederbelebung, Ergebnisse und Scheitern des „Bündnisses für Arbeit“
  5.2 Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beschäftigten, Bedürftigen und sozial Benachteiligten?
  5.3 Die rot-grünen Steuerreformen als modifizierte Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben
  5.4 Die sog. Riester-Rente: ein Schritt zu mehr Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit?
  5.5 Revolution in der staatlichen Familienpolitik oder frauenpolitischer Rollback?
  5.6 Die sog. Hartz-Kommission, ihre Vorschläge zur Arbeitsmarktreform und deren Umsetzung
  5.7 Gerhard Schröders „Agenda 2010“ als Bauplan für den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates
  5.8 Einrichtung, Arbeit und Resultate der sog. Rürup-Kommission
  5.9 Gesundheitsreformen zwischen mehr Solidarität, Marktorientierung und Wettbewerbswahn
  5.10 Armutsberichterstattung und -bekämpfung
  5.11 Fazit
• 6. Diskussionen über den Wohlfahrtsstaat der Zukunft
  6.1 Die sozialdemokratische Programmdebatte und Wandlungen der Wohlfahrtsstaatstheorie
  6.2 Das Schröder/Blair-Papier und der „aktivierende Sozialstaat“ als Leitbild der sog. Neuen Mitte
  6.3 Die soziale Gerechtigkeit – Grundwert oder Standortrisiko?
  6.4 Rot-grüne Regierungspraxis und sozialdemokratische Prinzipien im Widerstreit
  6.5 Modernisierung oder Abschied der SPD (wie auch der CDU) von sich selbst?
• 7. Alternativen zum neoliberalen Um- bzw. Abbau des Sozialstaates
  7.1 Vermarktlichung des Sozialstaates oder Einführung der Bürgerversicherung
  7.2 Vorgeschichte und Wegbereiter (der Idee) einer Bürgerversicherung
  7.3 Finanzierungsalternativen der Krankenversicherung: Gesundheitsprämie oder Bürgerversicherung
  7.4 Steuer- statt Beitragsfinanzierung der sozialen Sicherung: eine Fehlorientierung
  7.5 Abkopplung der sozialen Sicherung von der Erwerbsarbeit durch eine Wertschöpfungsabgabe
  7.6 Die solidarische Bürgerversicherung – institutioneller Kern eines zukunftsfähigen Sozialstaates
  7.7 Einwände gegen die Bürgerversicherung und Möglichkeiten ihrer Widerlegung
  7.8 Die bedarfsabhängige Grundsicherung als Schritt zur (bzw. Ergänzung der) Bürgerversicherung
  7.9 Existenzgeld und bedingungsloses Grundeinkommen – Irrtümer einer linksradikalen Sozialstaatskritik
• 8. Zwischenbilanz der Koalition von CDU, CSU und SPD: Sozialpolitik paradox – großzügig und kleinkariert
  8.1 Entstehungsgeschichte, Hauptrepräsentanten und Grundpositionen der Großen Koalition
  8.2 Wohlfahrtsstaat im Zangengriff – mediale Stimmungsmache und erste Weichenstellungen
  8.3 Nebenwirkungen und „Nachbesserungen“ von Hartz IV: Reformmaßnahmen zur „Korrektur“ der Arbeitsmarktreformen
  8.4 Familien- als Bevölkerungspolitik: Kampf der Armut an statt der Armut von Kindern
  8.5 Der geplante Gesundheitsfonds als Vorbereitung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Systemwechsel?
  8.6 Die steuerpolitische Springprozession der Großen Koalition: Mehrwert-, „Reichen-“, Unternehmen- und Erbschaftsteuer
  8.7 Mehr Freiheit durch weniger Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit? – Eine kritische Zwischenbilanz
• Abkürzungsverzeichnis
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