09-07-10, 07.00h NOZ und eigener Bericht "Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen ist eine schwere Niederlage für den Datenschutz und eine Blamage für die EU-Abgeordneten. Wider besseres Wissen haben sie für ein Abkommen grünes Licht gegeben, das fundamental in die Privatsphäre der Bürger eingreift", erklärt Jan Korte, für die LINKSFRAKTION im Bundestag. Vom 1. 8. 2010 können Namen, Adressen, und Kontonummern beliebiger europäischer Bankkunden in die USA gemeldet und dort für fünf Jahre gespeichert werden – ohne dass die EU-Bürger überhaupt davon erfahren und sich wehren können, so Korte weiter. "So geraten unbescholtene Kleinsparer ins Visier von US-Terrorfahndern. Ein unglaublicher, unhaltbarer Zustand.“ Das Europaparlament hat trotz schärfster Kritik dem Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten zugestimmt. US-Terrorfahnder können jetzt wieder den innereuropäischen Geldverkehr ausspähen. 484 Abgeordnete stimmten dafür, 109 dagegen, und 12 Parlamentarier enthielten sich. „Auch das neu justierte Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA ist weit davon entfernt, maßvoll mit den Grundrechten der EU-Bürger umzugehen. Aus einem grottenschlechten Vertrag ist ein mangelhafter geworden, mehr nicht.“, kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung: „Der entscheidende Makel bleibt. Noch immer dürfen US-Fahnder riesige Datenpakete abfragen, um sie nach einem möglichen Verdächtigen zu durchwühlen. ..Den EU-Parlamentariern wäre mehr Rückgrat zu wünschen gewesen...“ Alexander Ulrich, Obmann der LINKEN im Bundestagsausschuss für die EU: „Auch wenn Christdemokraten, Sozialisten und Liberale im Europaparlament längst ihren Abschied vom Datenschutz genommen haben, steht DIE LINKE nach wie vor zum informationellen Selbstbestimmungsrecht. Wir werden auch weiterhin Datensammelwut und Überwachung der Bürgerinnen und Bürger überall in der EU bekämpfen.“ « zurück «