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07-07-10, 07.00h ARD, RP Online und eigener Bericht

Schwarz-Gelb zerstört Soziale Krankenversicherung

Eine breite Front von Sozialverbänden, Gewerkschaften, und gesetzlichen Krankenkassen lehnt die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung zur Finanzierung des Gesundheitssystems entschieden ab. Ver.di betonte vor allem deren soziale Unausgewogenheit.

Frank Bsirske sagte, die FDP entlarve sich als Partei der Besserverdiener. Die Zusatzbeiträge belasteten vor allem Beschäftigte, Niedriglöhner, Rentner und Studierende.

Die
Zusatzbeiträge können jetzt sogar bis auf 93 Euro monatlich steigen. Dies belasten Beschäftigte, Niedriglöhner, Rentner und Studierende in unverantwortlicher Weise. RP-Online machte dies mit einer Beispielrechnung bei einem nicht gerade „üppigen“ Beschäftigteneinkommen mehr als deutlich:


Beispielrechnung, RP Online, 7.7.2010

Bruttolohn/gehalt: 1500 Euro

Alter Regelbeitrag: 118,50 Euro, neu: 123,00 Euro
Alter maximaler Zusatzbeitrag: 15,00 Euro, neu: 30,00 Euro

Maximale Mehrkosten insgesamt: 19,50 Euro

Der Chef der AOK-Bayern, Platzer, ließ seiner berechtigten Empörung freien Lauf und erklärte, die Pläne bedeuteten das "Ende der solidarischen Krankenversicherung". Die Versicherten müssten künftig allein mit einem nach oben hin offenen Zusatzbeitrag alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen. Mit der Beendigung der solidarischen und paritätischen Kostenteilung zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern werde in der Gesundheitlichen Versorgung ein "Erfolgsmodell" aufgegeben, das seit Jahrzehnten den sozialen Frieden in Deutschland mit gesichert habe.

DIE LINKE tritt für ein breites Bündnis gegen den fortschreitenden Sozialabbau ein. Gesundheit ist ein Menschenrecht – deshalb fordern wir die Solidarische Volksversicherung im Gesundheitswesen für alle! Alle sollen dabei die gleichen, möglichst hochwertigen Gesundheitsleistungen erhalten.

Wirtschaft und Unternehmen müssen dafür in gleicher Weise auch die Kosten tragen. Die Beschäftigten und Bezieher kleiner Einkommen sollen nicht für die vor allem durch die hemmungslose Profitgier der Banken und der Finanzwirtschaft entstandene Krise zahlen.


Quellen:
http://www.tagesschau.de/inland/gesundheitsreform190.html
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/AOK-Chef-Ende-der-solidarischen-Krankenversicherung_aid_878759.html