Nur ein wirkungsloser Aktionismus! "Die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen bei Missbrauch läuft auf wirkungslosen politischen Aktionismus hinaus", so Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Bundestag. Mit wohlfeilen Vorschlägen versucht Ministerin Schavan von der CDU den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung bereite wirkungsvolle Maßnahmen vor. Tatsächlich führen Frau Schavans Vorschläge die Lösung des eigentlichen Problems keinen Schritt weiter. Im Gegensatz dazu ist die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen allerdings sehr sinnvoll. Die Schmerzensgeldansprüche der Opfer verjähren zurzeit häufig schon nach drei Jahren. Hier könnte eine Verlängerung der Anspruchsfristen sehr wohl weiterhelfen. Dies hat aber Frau Schavan leider nicht gesagt. Bei den Missbrauchsvorwürfen geht es um schwere Straftaten. Die Opfer, ihre Angehörigen und die gesamte Gesellschaft haben einen moralischen und rechtlichen Anspruch auf öffentliche Aufklärung. Es geht nicht an, dass die römisch-katholische Kirche die schrecklichen Vorwürfe unter Ausschaltung der Öffentlichkeit nur intern aufklären will. Das darf nicht geduldet werden, weil es grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Die römisch-katholische Kirche darf kein Fremdkörper mit Sonderrechten in unserer Gesellschaft sein und intern und selbständig "ermitteln". Beim kleinsten Anfangsverdacht müssen von Anfang an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Alles andere ist illegal. Wie ähnliche Skandale in Österreich und den USA belegen, besteht die große Gefahr der systematischen Vertuschung. DIE LINKE fordert deshalb eine schonungslose Aufklärung aller Fälle durch die staatlichen Ermittlungsbehörden und zuständigen Staatsanwaltschaften. WiVo 08-03-10, 16:30h « zurück «