 | | 08.09.2010, 18.45.00 Uhr  PR-inside.com Berlin - Redaktion WiVo Ver.di kritisiert Niedriglöhne bei Textilketten  Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass sich die Textilketten mit ihren niedrigen Löhnen für Aushilfen immer weiter in die "Schmuddelecke" stellen. Das sagte die Einzelhandels-Expertin von Verdi Lieselotte Hinz. So soll eine bekannte Modekette Aushilfen im ersten Jahr nur 6,50 Euro Stundenlohn zahlen. Netto bleiben davon nur 5,22 Euro übrig.
Die Arbeitsverträge lassen zu, dass die vereinbarte Arbeitszeit für die Aushilfen über-und unterschritten werden darf. Die Beschäftigten können sich also nicht auf ein festes Monatsgehalt einstellen. Die Textilkette kündigte an, einen Mindestlohn zu zahlen, sobald sich der Handelsverband HDE mit Verdi auf einen Tarifvertrag verständigt habe.
Die Verhandlungen sollen nach HDE-Angaben im Frühjahr 2011 starten. Ein wegen geringer Löhne unter Druck geratener Textildiscounter will ab Oktober einen Basislohn von 7,50 Euro zahlen.
| | Landeswirtschaftsminister Hering SPD schmerzfrei
Beim Nürburgring hält er fast alles für erlaubt Wegen Unterlassung einer Öffentlichen Ausschreibung und wegen „Wettbewerbsverzerrung“ hat die Dorint Hotelgruppe die Landesregierung in Mainz verklagt. Dorint sieht sich in gesetzwidriger Weise geschädigt, weil die Lizenzen für das neue Hotel am Nürburgring nicht öffentlich ausgeschrieben worden sind. Stattdessen sind diese unter der Hand durch der Lindner Hotelgruppe zugeschanzt worden. Dies obwohl Dorint schon seit vielen Jahren am Nürburgring ein bekanntes Hotel betreibt und immer wieder sein Interesse auch an dem neu geplanten Hotel bekundet hatte.
 Jetzt mussten sich der Haushalts- und der Wirtschaftsausschuss des Landtages in einer gemeinsamen Sitzung mit der Klage befassen. Dabei übertraf sich Landeswirtschaftsminister Hering SPD wieder einmal selbst. Resistent gegenüber allen Vorhaltungen beharrte er darauf, dass eine öffentlich Ausschreibung nicht nötig gewesen und die Unterlassung eines geregelten Ausschreibungs- und Vergabeverfahren nicht nur rechtens, sondern auch angebracht gewesen sei.
Alle mit der Lindner-Hotelgruppe abgeschlossenen Verträge seien schließlich "durch eine renommierte Anwaltskanzlei" geprüft worden. Wie nicht anders zu erwarten, verschwieg Landeswirtschaftsminister Hering (SPD) dabei, dass die beauftragte Anwaltskanzlei keineswegs unabhängig war, sondern seit Längerem seine eigene persönliche Vertrauenskanzlei ist.
Offenbar hat der Herr Minister trotz aller Skandale und Betrügereien beim Leuchtturm-Projekt Nürburgring-Projekt 2009 immer noch nicht begriffen, dass es unabhängig von rechtlichen Hintertüren ein Gebot des politischen Anstands ist, Aufträge in Millionenumfang an Private transparent und kontrollierbar zu gestalten. Und das geht nun mal nicht ohne Öffentliche Ausschreibung und ein entpsrechendes Bieter und Vergabeverfahren. Das dubiose nachträgliche Rechtfertigungsverhalten des Minister Hering stärkt den Verdacht, dass die Landesregierung die bisherigen skandalösen Ereignisse billigend in Kauf genommen hat. | | 08.09.2010, 09.00 Uhr swr und eigener Bericht - WiVo Bürger demonstrieren vor dem Landtag
Gegen Becks kommunale Scheinreform Die SPD hat trotz absoluter Mehrheit im Mainzer Landtag bisher keinen Finger gerührt, brauchbare Lösungen für die wichtigsten kommunalpolitischen Probleme auf den Weg zu bringen. Außer einigen bis ins Letzte festgelegten scheindemokratischen "Bürgeranhörungen“ ist in fünf langen Jahren so gut wie nichts passiert. Die so genannte Opposition im Landtag hält sich „vornehm“ zurück.
 Alexander Ulrich MdB, Parlamentarische rGeschäftsführer der LINKEN im Bundestag: „Wir bestehen nachdrücklich auf einer wirksamen und nachhaltigen Kommunalreform. Dies gilt besonders für den Finanzbereich,“ so Ulrich weiter:
„In den vergangenen Jahrzehnten haben die für Bundes- und Landespolitik verantwortlichen neoliberalen Parteien stets gemeinsam mit Kürzungen und unzureichend finanzierten Aufgabenerweiterungen unsere Städte und Gemeinden systematisch handlungsunfähiger gemacht. Um weiter leben zu können, brauchen die Kommunen auch in Rheinland-Pfalz vorrangig eine schnelle, tiefgreifende und nachhaltig wirkende Gemeindefinanzreform."
"Offensichtlich will weder die regierende SPD noch die anderen neoliberalen Parteien CDU, FDP und Grüne dieses heiße Eisen anpacken und das jetzige Finanzdesaster der Städte und Gemeinden beseitigen. Eine ihren Namen wirklich verdienende „Kommunalreform“ muss allein am Bürgerwohl orientiert sein“, so Alexander Ulrich: "Wir müssen in den Städten und Gemeinden 'Mehr Demokratie wagen' - wie es Willy Brandt schon vor Jahrzehnten gefordert hat.“
Weitgehende Bürgerselbstbestimmung und demokratische Mitentscheidungsrechte in allen wichtigen politischen Fragen sind das Rückgrat eines Demokratischen Gemeinwesens. Obwohl wir Rheinland-Pfalz davon meilenweit entfernt sind, will die SPD-Mehrheit im Mainzer Landtag auch weiterhin keinen Finger rühren, um die vorhandenen Verwerfungen zu beseitigen. Stattdessen betreibt man nach wie vor nur systematische Augenwischerei und tut alles, um Veränderungen zu verhindern.
So versucht man zurzeit durch „Zusammenlegung“ von Gemeinden und durch Veränderungen von Kreis- und Verwaltungsgrenzen den Eindruck scheinbaren Engagements zu erwecken, obwohl dies alles nur Kosmetik ist. Aus durchsichtigen propagandistischen Gründen nimmt man sogar massive „Kollateralschäden“wie die Zerstörung gewachsener Gemeinde- und Sozialstrukturen und Verletzungen der freie Bürgerentscheidung in Kauf. Dagegen wehren sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht; denn dies ist das genau Gegenteil von demokratischer Selbstbestimmung.
Zur Abstimmung im Mainzer Landtag über die fehlgeleitete „Kommunal- und Verwaltungsreform“, der SPD-Landesregierung, die sich darauf beschränkt, kleinere Verbandsgemeinden einfach nur zusammen zu legen. Die von der SPD gefeierte angebliche „Reform“ soll Gemeindeverwaltungen straffen und Kosten einsparen. Verbandsgemeinden mit weniger als 12 000 Einwohnern wie beispielsweise Wolfstein und Guntersblum sollen per Landesgesetz gezwungen werden, mit ihren Nachbarn fusionieren. Hunderte von Protestierenden aus dem ganzen Land werden vor dem Landtag in Mainz erwartet.
Die betroffenen Verbandsgemeinden wehren sich zu Recht gegen die beabsichtigte "Zwangs-Zusammenlegung". Denn wirksame und nachhaltige Lösungen der kommunalen Probleme bringt diese nicht. Deshalb haben gleich mehrere Bürgerinitiativen zu Protestaktion aufgerufen um gegen "Reformkosmetik" öffentlich anzugehen.
 | | 06.09.2010, 09.30 Uhr epd, swr und eigener Bericht - WiVo Rheinland-Pfälzische Allianz "Für den freien Sonntag"  In Rheinland-Pfalz wollen Evangelische und Katholische Kirche sowie die Gewerkschaft ver.di ab sofort für den Sonntagsschutz gemeinsam kämpfen und eine "Allianz für den freien Sonntag" gründen. Diese will das Thema "Sonntagsschutz" verstärkt in die Öffentlichkeit bringen, weil der Sonntag in letzter Zeit verstärkt bedroht wird.
Das Bündnis hofft, dass sich noch viele andere Organisationen anschließen werden. Pfarrer Müller von der Evangelischen Kirche verwies auf die in Rheinland-Pfalz schon jetzt viel zu weit gehenden Beeinträchtigungen des gesetzlichen Sonntagsschutzes, die meistens völlig überflüssig sind und nur wirtschaftlichen Interessen dienen. Das Bündnis befürchtet zu Recht, dass dies nach den Landtagswahlen 2011 nur noch schlimmer wird. Pfarrer Müller betonte: „Uns geht es vor allem darum, die Freizeit bewusster zu gestalten - denn Freizeit ist etwas anderes als shoppen."
DIE LINKE muss die Position der Allianz nachdrücklich unterstützen. Wenn die zunehmenden Angriffe auf das freie Wochenende der Beschäftigten Erfolg hätten, würden wir weit hinter die schon in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts erkämpften Rechte der Beschäftigten zurückfallen.
Der freie Samstag und die menschenfreundliche 5-Tage-Woche mit höchstens 40 Arbeitsstunden sollten für uns unabdingbar sein. Im Interesse möglichst vieler "guter" Arbeitsplätze sollten es auch deutlich weniger als 40 Wochenstunden sein. Wir wehren uns dagegen, dass die Menschen in unserer Gesellschaft lediglich als Objekte des Kommerses, der Geschäftemacherei und des Konsum gesehen werden. DIE LINKE steht dagegen, dass lebendige Menschen wie die „Produktionsmittel“ behandelt weden, die man ungestraft ihrer menschlichen und sozialen Rechte beraubten darf.
Die Arbeiterbewegung und ihre Gewekschaften haben solidarisch in mehr als hundert Jahren das arbeitsfreie Wochenende und den 8-Stunden-Tag erkämpft. Dieser Gewinn für das menschliche und soziale Leben muss erhalten bleiben. Alle Menschen benötigen erholsame und arbeitsfreie "lange" Wochenende. Es ist ein Menschrecht, gemeinsam, an den gleichen Tagen und selbstbestimmt nach eigenen Bedürfnissen am kulturellen und sozialen Leben der Gesellschaft teilzunehmen.
Wir wünschen dieser Allianz in Rheinland-Pfalz eine starke „Beitrittswelle“ und viel politische Durchsetzungskraft. Auch gegen die von Wirtschaftinteressen geprägte Politik Kurt Becks und seiner SPD kann ein effektiver "Sonntagsschutzes“ durchgesetzt werden.
| | 03.09.2010, 07.30 Uhr MoMa, WDR, eigener Bericht WiVo Bisher schlimmste Bagatellkündigung abgewiesen
Landgericht Hamm weist SSI Schäfer in die Schranken Mit einem unmissverständlichen Urteil hat gestern das Landgericht Hamm den dreisten Kündigungsversuch eines bekannten Siegener Unternehmens zurückgewiesen. Das Management von SSI Schäfer hatte einem EDV-Spezialisten nur deshalb fristlos gekündigt, weil dieser angeblich Strom im Gegenwert von 1,8 Cent für private Zwecke aus einer betrieblichen Steckdose entnommen hatte. Die mit dieser Kündigung zum Ausdruck kommende asoziale Dreistigkeit des Unternehmensmanagements schlägt alle bisherigen Rekorde.
 Nachdem der schon über 19 Jahre untadelig im Betrieb Beschäftigte bereits in Erster Instanz gewonnen hatte, versuchte der "Arbeitgeber" dennoch, den 40-Jährigen EDV-Spezialisten in Zweiter Instanz zu feuern. Jetzt hat das Landgericht Hamm diesem unsäglichen Possenspiel des Unternehmens ein Ende gemacht und die fristlose Kündigung für null und nichtig erklärt.
Vermutlich geht es dem Unternehmensmanagement vor allem darum, mit derartigen an Psychoterror grenzenden Verhaltensweisen und mit xtremem "Bossing" die Beschäftigten einzuschüchtern. Der angebliche Stromdiebstahl im Werte von 1,8 Cent war dazu nur Vorwand.
| 20.08.2010, 06.00 Uhr spiegel-online, swr, HSD, Redaktion WiVo Rheinland-Pfalz: Im Lande der „Trojaner“
Minister Bruch (SPD) will Schulterschluss mit CSU Ausgerechnet der für den Schutz der Freiheit und der bürgerlichen Rechte zuständige Landesinnenminister und Beck-Spezi Bruch (SPP) hat erneut eine Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte ausgebrütet.
 Rheinland-Pfalz will mit einer Gesetzesänderung Online Durchsuchungen erlauben, obwohl die Polizei, wie Billen-Skandal zeigt, in Sachen Daten- und Persönlichkeitsschutz nach Bruchs eigenem Eingeständnis große Mängel aufzuweist.
Laut Spiegel-Online hat die Mainzer SPD-Regierung klammheimlich eine Änderung zum Polizeigesetz beschlossen, die die Polizei zum Einsatz der verfassungswidrigen Online-Durchsuchungen ermächtigt. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung will der SPD-Landesinnenminister in festem Schulterschluss mit seinem bayrischen Kollegen Herrmann (CSU) die Polizei ermächtigen, zukünftig heimlich und versteckt aus dem Internet heraus in Privatwohnungen von "Verdächtigen" einzudringen und auf die persönlichen Computer zuzugreifen und diese auszuschnüffeln.
Will uns der oberste Verfassungshüter des Landes Rheinland-Pfalz allen Ernstes verklickern, dass die alttestamentarische Devise „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ mit Demokratie und Bürgerrechten vereinbar sei? Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen, wenn er die demokratierfeinlichen Sprüche des „Post-Sozialdemokraten“ Bruch anhören müsste.
- Wir brauchen keine Bundes- oder Landestrojaner, Herr Innenminister Bruch!
- Wer diese einführt, tritt die Bürgerechte mit den Füßen und zerstört die Demokratie!
- Vom Landesinnenminster muss man den Schutz der Bürgerrechte und nicht deren Abbau erwarten!
- Nur DIE LINKE will im Sinne Willy Brandts mehr Demokratie und mehr Bürgerfreiheit in unserem Lande wagen.
| Utrecht/Nl, 29.08.2010, 12.30 Uhr Trierischer Volksfreund, eigener Bericht WiVo Schwarz-gelbe Augenwischerei bei Atomkraftgefahren
Zwischenfälle in Cattenom nur „Betriebsstörungen“  Nach wie vor sieht die Bundesregierung keine Risiken im maroden Groß-AKW Cattenom/Mosel. Wegen der vielen schweren Störfälle gilt gerade das AKW Cattenom unter Kernkraftkritikern aber als tickende Zeitbombe. Seit vorigem Jahr wurden dort bereits 63 meldepflichtige Zwischenfälle registriert, davon bisher schon 18 in 2010.
In der Großregion SaarLorLux leben mehr als eine Million Menschen. Die Chuzpe, mit der die Bundesregierung die Rekordzahl der aufgetretenen Zwischenfälle als unwichtige „Betriebsstörungen“ abtut, ist kaum zu übertreffen.
Bei der Beckschen SPD-Landesregierung bildet man sich ein, mit den in der Schublade liegenden Katastrophenschutzplänen habe man alles Notwendig getan, um selbst bei schweren atomaren Zwischenfällen die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Die Sprecherin der Ökologischen Plattform der Linken in der Eifel-Mosel-Region Dagmar Gaßen erklärt empört, dass das rheinland-pfälzische Umweltministerium offenbar in Bezug auf Untätigkeit und Selbstbetrug der Berliner Bundesregierung in nichts nachstehen wolle. Die Umweltschützer schlagen heftig Alarm, denn die unmittelbaren Gefahren für die Bevölkerung werden ständig größer.
DIE LINKE in der Eifel-Mosel-Region ruft deshalb alle besorgten Menschen zur Teilnahme an der überparteilichen und internationalen Demonstration gegen das AKW Cattenom am 18. September in Perl/DL und in Schengern/Lux auf - kommt möglichst zahlreich!
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