Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Situation Millionen Arbeitsloser und ihrer Familien massiv verschlechtert. Die Hartz-Gesetze sind ein Skandal. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden !
Die Linke fordert:
- zusätzliche Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs. Mehr als zwei Millionen zusätzliche, tariflich bezahlte und unbefristete Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Davon allein eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst in den bereichen Familienfürsorge, Kinderbetreuung, Altenpflege, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen und Kultur. Für 500.000 Menschen sollen, besonders im gemeinnützigen Bereich, öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür sollten die Mittel für Hartz IV, Wohnung und 1-Euro-Job zusammengelegt und als Lohn für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ausgezahlt werden.
- die sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro und, korrespondierend mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, eine Steigerung auf 500 Euro.
- die Erhöhung der Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung und die Abschaffung der Anrechnung von Partnereinkommen.
- die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die für die Gesamtdauer der Suche nach einer qualifikationsgerechten und tariflich bezahlten Arbeit ein menschenwürdiges Leben sichert.
- die Umverteilung der vorhandenen Arbeit. Durch generelle Arbeitszeitverkürzung und den Abbau der überhand nehmenden Überstunden sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Meine politischen Ziele:
- Rücknahme von Hartz IV.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Einkommen, von dem er Leben (und nicht wie bei Hartz IV nur überleben) kann. Einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern müssen alle Bereiche des öffentlichen Lebens frei zugänglich sein (Beispiele: Kultur, Bildung). Ein Steuersystem, das kleine Einkommen entlastet, Hochverdienende aber solidarischer besteuert ist seit langem überfällig.
- Geschlechtergleichstellung in allen Bereichen
Gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit. Noch immer verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation ca. 24% weniger als Männer.
- Kinder- und Rentenarmut stoppen
- Konsequentes Verbot der Gentechnik
- Mehr Demokratie durch direkte Mitbestimmung in allen Bereichen ( Bürgerhaushalte, Volksentscheide, Lissabonvertrag usw. ).
Darum bitte ich euch am 27.09. Die Linke und mich zu wählen.
