Einführung: Dr. Wilhelm Vollmann RSC-Mittelrhein
Teil-I
Moderation Barbara Eckes, Mitarbeiterin bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle KGSt, Köln
Die ADD – das unbekannte Wesen:
Kaum eine Verwaltungsebene in Rheinland-Pfalz ist der Mehrheit für die Bürgerinnen und Bürger so unbekannt und undurchschaubar wie die ADD. Als ein Buch mit sieben Siegeln tritt die im ganzen Land verstreute Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD jedem entgegen, der mit ihr zum ersten Male konfrontiert wird. Ist sie schon „Staat“ oder noch Gemeindeselbstverwaltung – oder ist sie gar ein Zwitter?
Wer kontrolliert sie und welche Aufgaben erfüllt sie? Kann sie wirklich „Regierungsbezirke“ ersetzen? Oder ist sie eine Art „Bermudadreieck“ der öffentlichen Verwaltung? Tatsächlich ist diese Behörde von größter Wichtigkeit. Allerdings bemerken viele Kommunalpolitiker davon nur wenig oder nichts... solange es keine Konflikte gibt.
Die kritische Analyse soll Grundwissen vermitteln, aber auch den Nachweis führen, dass eine nachhaltige Kommunalreform diesen Bereich auf keinen Fall ausklammern darf - obwohl Beck, seine SPD und die anderen Parteien sich anschicken, gerade dies klammheimlich doch zu tun. Dieser Bereich zwischen Staat und Kommune muss besser kontrolliert, bürgernäher, effektiver und vor allem demokratischer gestaltet werden, sonst verdient die „Gemeindereform“ ihren Namen nicht. Möglichkeiten und Wege werden in den Seminarteilen II und II gemeinsam erarbeitet.
Teil-II
Moderation Dr. Wilhelm Vollmann, früher Mitglied Landschaftsversammlung Rheinland
Der Bezirkstag Pfalz und die NRW-Landschaftsverbände als verfasste und demokratisch gewählte kommunale Dachorganisationen: Ist der Bezirkstag in der Pfalz wirklich nur ein vergessenes Relikt aus alten „bayrischen“ Zeiten in der Pfalz? Ist er wirklich nur ein weiter nördlich unbekanntes Instrument der „Pöstchenversorgung“ für Kommunalpolitiker? Oder enthält er tatsächlich Elemente einer demokratischeren Gemeindeverfassung, die einen Ausbau lohnen?
Welche Gemeinsamkeiten bestehen in dieser Hinsicht mit den „Landschaftsverbänden“ in NRW? Was sind diese „Landschaftsverbände“ eigentlich? Werden sie zu Recht von Seiten der Staatlichen Bürokratie als „überflüssig“ kritisiert oder könnten sie wichtige Elemente einer von der Basis aufwärts an demokratisch gestalteten Gemeinwesensverfassung sein und ein transparentes Bindeglied zwischen Kommunaler Selbstverwaltung und staatlichen Verwaltung in Rheinland-Pfalz werden?
Wie sind sie „verfasst“, wie kommen sie zustande und welche Aufgaben haben sie zu erfüllen? Was muss geändert werden, um sie auch für uns politisch attraktiver zu gestalten?
Teil-III
Moderation Dieter Hörner, Stadtverband Mainz
Synthese und Ausblick auf neue Möglichkeiten Dieser dritte und letzte Teil des Seminars soll das vorher Kennengelernte zusammenfassen und auch nach Außen vermittelbare Konsequenzen ableiten. An die Seminarteilnehmerinnen und Teilnehmer wird dabei nicht nur die Anforderung gestellt, Gehörtes zu rezipieren. Sie sollen auch instandgesetzt werden, konkrete Vorschläge für die Diskussion über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Kommunalreform in Rheinland-Pfalz gemeinsam abzuleiten und zu formulieren.
Das Leitmotiv ist dabei die historische aber immer noch gültige Forderung Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen!“ Dieses Thema ist für alle kommunal- und landespolitisch Interessierten von großer Bedeutung - vor allem für Praktiker der Kommunal- und Landespolitik.
Wegen beschränkter Teilnehmerzahl bitten wir um Voranmeldungen:
dieter.hoerner@die-linke-mainz.de
oder
wivo@sozialisten-rlp
Wir freuen uns über jede/n Interessierten nicht nur aus Mainz und laden herzlich ein:
Für den Stadtverband Mainz und den Rosa-Luxemburg-Club Mittelrhein - Paul-Levi-Gesellschaft
Euer Dieter Hörner, Mainz – Eure Barbara Eckes, Mitglied des Kreistags Neuwied
Regionen, Städte Kreise und Arbeitsgemeinschaften, die dieses Seminar buchen und in ihrem Bereich kostenfrei durchführen wollen, wenden sich an:
| 
Paul Levi MdR
Demokratischer Sozialist
Persönlicher Freund und
Hrsgb. Rosa Luxemburgs
| Paul-Levi-Gesellschaft
Rosa-Luxemburg-Club Mittelrhein
54532 Dreis-Brück
Dr. Wilhelm Vollmann
Email: wivo@sozialisten-rlp.de
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