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Großdemonstration in Essen - 20.03.2010 12.30 Uhr
Willy-Brandt-Platz in 45127 Essen Mehr Informationen zur Demonstration, dem Bündnis, den Vorbereitungstreffen sowie Materialien gibt es auf http://krisendemonrw.wordpress.com/
Am 20. März soll mit dieser Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die den Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird, gesetzt werden. Zwingen wir die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik – auch der politische – ein mächtiges Mittel, denn ohne Arbeitende keine Profite.
Redaktion 10-03-10 9:30h | | Vorbeugende Kinder- und Jugendhilfe ausbauen  Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordere mehr Schulpsychologen in Rheinland-Pfalz, so GEW-Landeschef Klaus-Peter Hammer. Die Gewaltbereitschaft von Schülern gegenüber Lehrerinnen und Lehrern habe "deutlich zugenommen". Die Dunkelziffer sei groß, weil viele Pädagogen fürchteten, dass ihnen die Publikation derartiger Attacken als Schwäche ausgelegt werde.
DIE LINKE unterstützt die Forderungen der GEW nach besserer Gewaltprävention in den Schulen und nach mehr Sozialpädagogen und Schulpsychologen. Damit ist es allerdings nicht getan. So ist die noch weitaus häufigere Gewaltausübung von Kindern und Jugendlichen untereinander ein wesentlich deutlicherer und aussagekräftigerer Problemindikator.
Erfolgversprechende Prävention muss lange vor der Einschulung der Kinder beginnen und darf nicht auf Gewaltprävention begrenzt werden. DIE LINKE fordert deshalb verstärkten und beschleunigten Ausbau möglichst früh einsetzender, niederschwelliger, so genannter 'zugehenden’ Kinder- und Jugendhilfe mit präventivem und intervenierendem Charakter unter verstärkter Einbeziehung der Eltern und des familiären Umfelds. Vor allem ist eine effektive Vernetzung aller Träger der Öffentlichen und Freien Jugendhilfe zwingend geboten.
Das von Fachleuten in vielen anderen Bundesländern favorisierte so genannte ‚Dormagener Modell’ könnte in Form von landesgeförderten Pilotprojekten auch in Rheinland-Pfalz Wege aus der ständig wachsenden Misere der Kinder- und Jugendhilfe aufzeigen. (Information zum Dormagener Modell, bitte hier klicken!)
Redaktion 10-03-10 9:30h | | Großangelegter Diebstahl der ARGEN aus Hartz-4-Mitteln Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter der NRW-LINKEN hat einen nahezu unglaublichen Selbstbedienungsskandal der ARGE Münster öffentlich gemacht. Dort wurden 3 Millionen EURO Eingliederungshilfen, die eigentlich für Erwerbslose bestimmt sind, systematisch zur Deckung ARGE-eigener Personalkosten zweckentfremdet.
Angeblich betreiben alle ARGEN eine derartige "Umschichtungspolitik" zu Lasten der Erwerbslosen. Allein in Münster wird fast ein Fünftel des gesamten ARGE-Verwaltungsbudgets von fast 17 Millionen auf diese dubiose und politisch betrügerische Weise zur Finanzierung der ARGE-eigenenr Personalkosten missbraucht.
 Die ARGE Münster entblödet sich nicht, als Ausrede anzuführen, diese räuberische Finanzierungspraxis werde bundesweit angewandt und sei mit „chronischer Unterfinanzierung“ durch den Bund zu rechtfertigen. Es liegt auf der Hand, dass derartig räuberische Finanzierungsmethoden ARGE-eigener Personalkosten mit äußerst restriktiven Bewillungspraktiken gegenüber den Erwerbslosen kompensiert werden, um das "umgeschichtete" Geld einzusparen.
DIE LINKE verlangt eine sofortige bundesweite Untersuchung, um zu prüfen, ob die Grenze zur kriminellen Finanzierung nur in Münster überschritten wurde. Wenn es sich tatsächlich um eine bundesweit von allen ARGEN betriebene Finanzierungspraxis handelt, ist dieser großangelegete Diebstahl an den Erwerbslosen sofort zu unterbinden. by WiVo 10-03-10 6:30h | |
 Nur wirkungsloser Aktionismus!
"Die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen bei Missbrauch läuft auf wirkungslosen politischen Aktionismus hinaus", so Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Ministerin Schavan von der CDU versucht zurzeit den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung bereite wirkungsvolle Maßnahmen vor. Tatsächlich führen Frau Schavans Vorschläge aber keinen Schritt weiter.
Eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen ist im Gegensatz zum Strafrecht allerdings sehr sinnvoll. Denn Ansprüche der Missbrauchsopfer auf Schmerzensgeld verjähren häufig schon nach drei Jahren. Die römisch-katholische Kirche darf kein Fremdkörper mit Sonderrechten in unserer Gesellschaft sein und intern und selbständig "ermitteln". Beim kleinsten Anfangsverdacht müssen sofort die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Alles andere ist illegal.
Wie die Skandale in Österreich. Irland und den USA belegen, besteht die große Gefahr der systematischen Vertuschung. DIE LINKE fordert von Anfang an schonungslose Aufklärung allein durch die staatlichen Ermittlungsbehörden. Die Prinzipien des Rechtsstatts müssen eingehalten werden, das hat auch die römisch-katholische Kirche einzusehen und zu respektieren.
WiVo 08-03-10, 16:30h | | Jetzt Milliarden-Überschuss bei den Krankenkassen?
Kurzkommentar von Dr. Wilhelm Vollmann, Vulkaneifel  Unter Berufung auf die eigenen Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen sollen deren Beitragseinnahmen aus dem Gesundheitsfonds um 1,07 Milliarden Euro über den Ausgaben liegen. Den höchsten Überschuss sollen die Kassen des AOK-Verbands verzeichnen. Das wird jedenfalls in der aktuellen Ausgabe des 'Handelsblatts' behautpet.
Trotz eindrucksvoller Massenproteste werden inzwischen bei allen Kassen von den Versicherten hohe Zusatzbeiträge verlangt. Angeblich reichen die Beiträge aus dem Gesundheitsfonts nicht aus. Das ist ein gigantischer Betrug.
Die Kassen und Schwarz-Gelb stecken unter einer Decke. Sie versuchen ohne Rücksicht auf Verluste kurzfristig aus den Versicherten den höchstmöglichen Profit herauszupressen und schaufeln so selbst am Grab der Sozialversicherung.
Weg mit dem Gesundheitsfonds!
Für die Soziale Bürgerinnen- und Bürgerversicherung!
Weg mit der Zweiklassenmedizin!
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 Protestiert gegen „Opfermarsch“ der NAZIS
Aus Anlass der Zerstörung Zweibrückens durch einen alliierten Bombenangriff am 14. 3. 1945 rufen Ewig-Gestrige am 13. 3. 2010 in Zweibrücken zu einem makabren „Opfermarsch“ auf.
Sie wollen damit die niemals zu tilgende Schuld der NAZIs für den barbarischen Krieg und für den Tod so vieler Millionen unschuldiger Opfer vergessen machen.
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz
- Auf nach Zweibrücken!
- Am 13. 3. gilt es gemeinsam die Demokratie zu schützen!
- Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Martin Klein, Stellvertretender Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, 7. März 2010 | |
 Kinderlärm ist keine Belästigung, sondern gute Zukunftsmusik,
erklärt erneut der Deutsche Kinderschutzbund: Dazu auch Barbara Eckes für die LINKE in Rheinland-Pfalz: "Kinder haben nicht nur das Recht auf Bildung, sondern auch das Recht, sich ohne Armut in einer gesunden Entwicklung mit Spiel und Freizeit in Gesellschaft anderer Kinder entfalten zu können. Kinderarmut und Kinderausgrenzung ist eine Schande für unser Land. Die Kinderrechte müssen endlich im Grundgesetz verankert werden."
Die Kinderarmut muss entschieden bekämpft werden! DIE LINKE.Rheinland-Pfalz fordert zusammen mit den großen Kinderschutzverbänden die SPD-Landesregierung zum wiederholten Male auf, im Bundesrat auf die baldige Einführung der eigenständigen Kindergrundsicherung zu drängen und im Land schon jetzt alle denkbaren Vorleistungen zu erbringen.
DIE LINKE in Rheinland-Pfalz besteht darauf:
Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz! (bitte klicken!)
Die Kindergrundsicherung muss her! (bitte klicken!) WiVo 07-03-10, 08:30h | | Plakatspende für den Landtagswahlkampf
in Nordrhein-Westfalen
 Mit deiner Plakatspende kannst Du dafür sorgen, dass DIE LINKE im Landtagswahlkampf besser sichtbar ist, mehr Menschen die Plakate sehen und dass DIE LINKE ein großartiges Wahlergebnis einfährt.
Sei dabei und mache Deinen Nachbarn eine Freude. Spende hier für ein Großflächenplakat an einem Standort deiner Wahl. Natürlich können auch Mitglieder von Orts- und Kreisverbänden über diese Seite Großplakate spenden.
WiVo, 07.03.10 - 07:30h
| |  Mainzer Wohnbau-Skandal ohne Ende
In einer Sondersitzung muss sich der Mainzer Stadtrat mit zwei ehemaligen Geschäftsführern befassen. Ihnen wird vorgeworfen, für massive Misswirtschaft bei der städtischen „Wohnbau“ persönlich verantwortlich zu sein. Unter anderem sollen Dritte zu Lasten der städtischen Gesellschaft unrechtmäßig begünstigt worden sein. Auch der Mainzer SPD-Oberbürgermeister Jens Beutel soll begünstigt worden sein - die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.Der Stadtrat muss entscheiden, ob die beiden persönlich haftbar gemacht werden.
Wegen des drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs der 'Wohnbau' mussten u. a. große Teile des Wohnungsbestands ohne Rücksicht auf die dort zum großen Teil seit Jahrzehnten lebenden Mieter verscherbelt werden. Wie viele Millionen Euro der Schaden tatsächlich umfasst, ist noch unklar.
PeWei, 05.03.10 - 06:30h | | 
Die Schwarz-Gelbe Kopfpauschale ruiniert
die gesetzliche Krankenversicherung
Elke Theisinger-Hinkel ruft für die LAG Kinder, Jugend und Soziales, DIE LINKE Rheinland-Pfalz zur Beteiligung an der Campact-Kampagne gegen Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung auf:
http://www.campact.de/gesund/sn1/signer
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Vor Ort: Sonderregelungen Krankenhäuser Hintergrund: Christen gegen christliche Gewerkschaften Woche: Gewerkschaftskampagne zur Betriebsratswahl / Erfolg bei IKEA / Weltfrauentag
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